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Teil 1

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2 Jahre nach der Tat erfüllt Verhängung des Fahrve 2 Jahre nach der Tat erfüllt Verhängung des Fahrverbotes keine Straffunktion mehr und darf daher nicht angeordnet werden Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 Beschluss vom 05...

Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 414/07 Beschluss vom 27.11.2007 Zu den Anforderungen an die Entscheidung, von einem Fahrverbot aus beru...

Absehen vom Fahrverbot bei Behinderung Absehen vom Fahrverbot bei Behinderung Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 296/07 Beschluss vom 30.04.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil ...

Absehen vom Fahrverbot nur in besondere Ausnahmefä Absehen vom Fahrverbot nur in besondere Ausnahmefällen Oberlandesgericht Hamm Az: 5 Ss OWi 205/08 Beschluss vom 24.04.2008 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom...

Absehen vom Regelfahrverbot Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 Ss 59/08 Beschluss vom 23.04.2008 In dem Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit, hier: Rechtsbeschwerde, hat der Senat für Bußgeldsache...

Absehen von der Verhängung eines einmonatigen Fahr Absehen von der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 656/06 Beschluss vom 11.12.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts...

Augenblicksversagen Ein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung kann ein Absehen vom Fahrverbot unter Umständen nicht begründen. OLG HAMM Az.: 2 Ss OWi 43/01 Beschluss vom 19.02.2001 Vorinstanz: AG...

Aussage zur Häufigkeit seines Cannabiskonsums gege Aussage zur Häufigkeit seines Cannabiskonsums gegenüber Polizeibeamten VGH Mannheim Datum: 16.05.2007 Aktenzeichen: 10 S 608/07 Beschluss wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach...

Begründung beim Absehen vom Fahrverbot Begründung beim Absehen vom Fahrverbot Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 29/08 Beschluss vom 07.02.2008 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 20. November 2007 gegen das Urt...

Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot abzuse Zur Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot abzusehen. OLG Hamm Aktenzeichen: 3 Ss OWi 486/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen W.O wegen Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde de...

Begründung vom Absehen des Fahrverbotes Zur Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot abzusehen. OLG Hamm 4 Ss OWi 896/05 Beschluss: Bußgeldsache gegen F. A. T., wegen Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde...

Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots, sondern nur Härten ganz außergewö...

Beschränkung auf Fahrzeugart Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich der Tatrichter nicht damit auseinandersetzt, dass es ausreichend sein kann, nach 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Betroffenen ein auf bestimmte Arten von Kfz beschränk...

Entscheidung im Beschlusswege nur mit Zustimmung d Entscheidung im Beschlusswege nur mit Zustimmung des Betroffenen wenn Fahrverbot verhängt werden soll Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 Ss 3/08 Beschluss vom 14.01.2008 In dem Bußgel...

erhängung des Regelfahrverbots Wer als Fahrzeugführer ohne weitere Vorsichtsmaß nahmen in einen Kreuzungsbereich einfährt, ohne erkennen zu können, welches Lichtzeichen der Ampel aufleuchtet, handelt grundsätzlich grob verkehrsw...

Fahrverbot Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei möglichem Fahrverbot Oberlandesgericht Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 5 B/07 Beschluss vom 15.06.2007 In der Bußgeldsache w...

Fahrverbot Wann kommt bei beharrlichem Verkehrsverstoss Fahrverbot in betracht? Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 193/06 - 3 Ws (B) 429/06 Beschluss vom 22.08.2007 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnu...

Fahrverbot Kein Fahrverbot wenn zwischen Tat und Hauptverhandlung 23 Monate liegen Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 Ss 44/07 Beschluss vom 22.06.2007 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird ...

Fahrverbot Die Entscheidung über das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen. Die ungeprüfte Wiedergabe einer Einlassung...

Fahrverbot Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot, wenn Arbeitsplatzverlust droht Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 549/07 Beschluss vom 14.08.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge...

Fahrverbot - Abkürzung der Sperrfrist Abkürzung der Sperrfrist Leitsatz: Die Abkürzung der Sperrfrist nach 69a Abs. 7 StGB stellt einen Ausnahmefall dar und bedarf und in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung der neu hervorgetrete...

Fahrverbot - Absehen hiervon bei Rechtsanwalt/Rech Absehen vom Fahrverbot bei Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 325/06 Beschluss vom 20.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das ...

Fahrverbot - Absehen hiervon und Voraussetzungen z Absehen vom Fahrverbot und Voraussetzungen an die Urteilsgründe Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 712/06 Beschluss vom 02.11.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen geg...

Fahrverbot - Absehen hiervon und wirtschaftliche V Absehen vom Fahrverbot und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 690/06 Beschluss vom 30.10.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen da...

Fahrverbot - Absehung - Ausnahmecharakter und Würd Absehen vom Fahrverbot und Ausnahmecharakter und Würdigung Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 82/07 Beschluss vom 01.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das ...

Fahrverbot - beharrlicher Pflichtverstoß Beharrlicher Pflichtverstoß als Grund für Fahrverbot Leitsätze: 1. Von Beharrlichkeit im Sinne der 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG ist auszugehen bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (no...

Fahrverbot - Kreditaufnahme zumutbar um finanziell Kreditaufnahme zumutbar um finanzielle Mehrbelastungen durch Fahrverbot abzuwenden Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 218/07 Beschluss vom 30.04.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffen...

Fahrverbot - Morhphingebrauch - Fahruntüchtigkeit Fahrverbot nach Morhphingebrauch Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 688/05 Beschluss vom 27.02.2007 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg hat in dem Bußgeldver...

Fahrverbot bei Baustellenampel Zur nicht erforderlichen Verhängung eines Fahrverbotes bei Missachtung des durch eine sog. Baustellenampel angeordneten Rotlichts. OLG Hamm 4 Ss OWi 740/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen Y....

Fahrverbot bei Baustellenampel Zur nicht erforderlichen Verhängung eines Fahrverbotes bei Missachtung des durch eine sog. Baustellenampel angeordneten Rotlichts. OLG Hamm 4 Ss OWi 740/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen Y....

Fahrverbot bei einer Rechtsanwältin Zur Frage, wann vom Fahrverbot bei einer Rechtsanwältin abgesehen werden kann. OLG Hamm Aktenzeichen: 3 Ss OWi 325/06 Beschluss: Bußgeldsache gegen P.E. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf d...

Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren? Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten.

Fahrverbot und Augenblicksversagen Fahrverbot und Augenblicksversagen Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 429/07 Beschluss vom 19.11.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen den Beschluss des A...

Fahrverbot wegen Kokainkonsums - Fahrtauglichkeit Fahrverbot wegen Kokainkonsums Leitsätze: 1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellu...

Fahrverbot: THC - Mindestgrenzwert Fahrverbot und die THC - Mindestgrenzwert Oberlandesgericht Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 291 B/06 Beschluss vom 30.03.2007 In der Bußgeldsache wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wi...

Fahrverbotsbeschränkung Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich der Tatrichter nicht damit auseinandersetzt, dass es ausreichend sein kann, nach 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Betroffenen ein auf bestimmte Arten von Kfz beschränk...

Fahrverbotsfrist - Haftzeiten eines Freigängers - Einrechnung von Haftzeiten eines Freigängers in eine laufende Fahrverbotsfrist Oberlandesgericht Köln Az: 2 Ws 233/07 Beschluss vom 11.05.2007 Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des V...

Fahrverbotsfrist - Parallele Vollziehung von Fahrv Parallele Vollziehung von verschiedenen Fahrverboten Amtsgericht Viechtach Az: II OWi 00289/07 Beschluss vom 22.02.2007 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung I. Auf...

Fahrzeugart vom Fahrverbot ausnehmen Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" muss es sich um eine Gruppe von Kraftfahrzeugen mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kraftfahrzeuges a...

Hinweispflicht des Gerichts bei Verschlechterung i Hinweispflicht des Gerichts bei Verschlechterung im Verfahren durch erstmalig ausgeurteiltes Fahrverbot Oberlandesgericht Koblenz Az: 2 Ss Rs 18/08 Beschluss vom 27.03.2008 In der Bußgel...

Kein Fahrverbot, wenn Tat bereits 2 Jahre zurück Kein Fahrverbot, wenn Tat bereits 2 Jahre zurück liegt. Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 Ss 21/08 Beschluss vom 07.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 4 Ns 17 Js 2088/05 (11/07) ...

Parallele Vollziehung von Fahrverboten zulässig? Parallele Vollziehung von Fahrverboten zulässig? AG Viechtach Az: II OWi 00289/07 Beschluss vom 22.02.2007 In der Bußgeldsache pp. wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung I. Auf den Antrag ...

Regelfahrverbot Vom Regelfahrverbot kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 Ss 55/02 Beschluss vom 05.08.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Ur...

Verkehrsschild übersehen Kein Fahrverbot? Verkehrsschild übersehen Kein Fahrverbot? Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 315/07 Beschluss vom 21.12.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgeric...

Verlust seines Arbeitsplatzes Wird vorgetragen, dem Betroffene drohe im Falle der Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes, muss das mit konkreten Tatsachen belegt werden, die eine solche Befürchtung als t...

Vollzug von mehreren Fahrverboten bei gleichzeitig Vollzug von mehreren Fahrverboten bei gleichzeitigem Rechtskrafteintritt Amtsgericht Viechtach Az: 7 II OWi 307/08 Beschluss vom 04.03.2008 I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidu...

von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" muss es sich um eine Gruppe von Kraftfahrzeugen mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kraftfahrzeuges a...