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Teil 2

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"Rascheln" oder ungleichförmiges "Kratzen" begründ "Rascheln" oder ungleichförmiges "Kratzen" begründet Verdacht auf Motorschaden und führt zum berechtigten Rücktritt Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 30/08 Urteil vom 06.11.2008 In dem...

1. Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorrau 1. Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, aufgrund dessen das Fahrzeug unbrauchbar wird, stellt auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen keinen g...

a) Für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug mit D a) Für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter deswegen im Sinne des 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft ist, weil der Partikelfilter von Zeit zu Zeit der Reinigung (R...

a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindring a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("uner...

Abweichung von der Erstzulassung zum Herstellungsd Abweichung von der Erstzulassung zum Herstellungsdatum von 14 Monaten führt beim Gebrauchtwagen zu keinem Mangel Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 U 39/07 Urteil vom 25.11.20...

Anspruch bei Fahrzeugbeschädigung bei Werkstattauf Anspruch bei Fahrzeugbeschädigung bei Werkstattaufenthalt Oberlandesgericht Hamm Az: 21 U 95/08 Urteil vom 16.12.2008 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weiter...

arglistige Täuschung bei Unfallschäden Landgericht Düsseldorf Az: 5 O 259/05 Urteil vom 20.07.2009 1. Das Versäumnisurteil vom 22.02.2006 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger...

Aufleuchten der Motorprüfungsanzeigenleuchte ist R Aufleuchten der Motorprüfungsanzeigenleuchte ist Rücktrittgrund Oberlandesgericht Naumburg Az: 6 U 146/06 Urteil vom 13.12.2006 Leitsätze: 1. Ein zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein geb...

Autohersteller hat Hinweispflicht bei drohenden Sc Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-22 U 157/08 Urteil vom 29.07.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.08.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld (Az. 2 O 344/07) wird z...

Beweislast bei Getriebeverschleiß als Mangel Beweislast bei Getriebeverschleiß als Mangel Landgericht Bonn Az: 5 S 193/06 Urteil vom 05.09.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2006 verkündete Urteil des Amtsgericht...

Beweislast für Ursache bei Motorschaden Beweislast für Ursache bei Motorschaden Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 U 30/07 Urteil vom 09.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holst...

Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die die übermittelten Daten beim...

Fahrzeug ist fahrbereit Zusicherung im Kaufvertr Oberlandesgericht Hamm Az: 28 U 42/09 Urteil vom 12.05.2009 Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts ...

Fehlende Klimaanlage, geringere Motorleistung, beh fehlende Klimaanlage, geringere Motorleistung, beheizter Außenspiegel: Welche Mängel führen zum Rücktritt? Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-12 U 113/06 Urteil vom 26.04.2007 Vorinstanz: La...

Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebraucht Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, ist - ande...

Gebrauchtwagengarantievertrag und Ausschlussklause Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlen...

Gebrauchtwagengarantievertrag und Kostenerstattung Gebrauchtwagengarantievertrag und Kostenerstattungsanspruch Landgericht Kiel Az: 12 O 25/08 Urteil vom 15.07.2008 In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf...

Gebrauchtwagengarantieverträge Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 354/08 Urteil vom 14.10.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2009 für Recht erkannt: Die Revis...

Gebrauchwagengarantieversicherung Gebrauchwagengarantieversicherung Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 205/07 Urteil vom 27.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündlich...

Haken im Öffnungsvorgang bei Dach eines Cabrios be Haken im Öffnungsvorgang bei Dach eines Cabrios begründet kein Rücktrittsrecht Landgericht Bielefeld Az: 5 O 381/07 Urteil vom 09.12.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Re...

In der Zeitspanne von rund 31 Monaten zwischen dem In der Zeitspanne von rund 31 Monaten zwischen dem Datum der Produktion und dem Datum der Erstzulassung liegt ein erheblicher, zum Rücktritt berechtigender Mangel Oberlandesgericht Düsseldorf A...

Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeuges Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeuges Landgericht Duisburg Az: 6 O 179/07 Urteil vom 30.10.2007 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.500 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkt...

Kein Rücktritt wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch Kein Rücktritt wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch bei 10,53 % Abweichung Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 9 U 120/03 Urteil vom 15.12.2004 Vorinstanz: LG Flensburg, Az.: 8 ...

Kein Rücktritt wegen Kraftstoffmehrverbrauch von 3 Kein Rücktritt wegen Kraftstoffmehrverbrauch von 3,4% Landgericht Berlin Az: 52 S 104/06 Urteil vom 05.04.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Charlottenburg, Az.: 207 C 332/04 In dem Recht...

Keine Nutzungsentschädigung für Verkäufer bei Lief Keine Nutzungsentschädigung für Verkäufer bei Lieferung eines Ersatzfahrzeuges im Wege der Nachlieferung aufgrund Mängel am zunächst gelieferten Fahrzeug Urteil des BGH Aktenzeichen: VIII ...

Mangel an Türschließung führt zum berechtigten Rüc Mangel an Türschließung führt zum berechtigten Rücktritt Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 8 U 34/08 Urteil vom 25.11.2008 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritts-/Zahlungsansprüchen hat d...

Mängelbeseitigung - Fristsetzung Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 19 W 47/09 Beschluss vom 14.08.2009 Gründe: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Nach Klagerücknahme trifft die Kostentragungspfli...

Mangelhafter Dieselpartikelfilter berechtigt zum R Mangelhafter Dieselpartikelfilter berechtigt zum Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 U 236/07 Urteil vom 04.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Ellwangen, Az.: 3 O ...

Nacherfüllungsverlangen beim Rücktritt vom Kaufver Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 17 U 282/08 Urteil vom 19.08.2009 Gründe: Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß 540 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit 313 a Abs. 1 ZPO in en...

Nachlackierung eines Fahrzeuges ist nicht gleich U Nachlackierung eines Fahrzeuges ist nicht gleich Unfallfahrzeug Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 168/07 Urteil vom 18.08.2008 Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2007 ve...

Pan-Europe-Garantiezertifikat führt zu keinem Ansp Pan-Europe-Garantiezertifikat führt zu keinem Anspruch Oberlandesgericht Brandenburg Az: 4 U 185/07 Urteil vom 11.06.2008 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen O...

Rückgabe des Pkws nach Motorschaden durch Zahnriem Rückgabe des Pkws nach Motorschaden durch Zahnriemenverschleiß zulässig Oberlandesgericht Hamm Az: 2 U 220/06 Urteil vom 18.06.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August...

Rückkaufvereinbarung bei Pkw-Kauf Rückkaufvereinbarung bei Pkw-Kauf Oberlandesgericht Brandenburg Az: 6 U 136/07 Urteil vom 30.09.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 2.8.2007 verkündete Urteil der 5. Zivi...

Rücktritt begründet, weil Fahrzeug zuvor als Mietw Rücktritt begründet, weil Fahrzeug zuvor als Mietwagen genutzt worden war. Oberlandesgericht Stuttgart Az: 19 U 54/08 Urteil vom 31.07.2008 Vorinstanz: Landgericht Heilbronn, Az.: 3 O 3...

Rücktritt und Beweislast für Mängel beim Fahrzeugk Rücktritt und Beweislast für Mängel beim Fahrzeugkauf Landgericht Hannover Az: 11 O 80/06 Urteil vom 27.02.2008 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover a...

Rücktritt und Beweislast für Mängel beim Rücktritt Rücktritt und Beweislast für Mängel beim Rücktritt vom PKW-Kauf Oberlandesgericht Brandenburg Az: 11 U 177/06 Urteil vom 02.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Brandenbu...

Rücktritt vom Autokauf per Internet bei Kauf durch Rücktritt vom Autokauf per Internet bei Kauf durch Vertreter Oberlandesgericht München Az: 8 U 3789/07 Urteil vom 27.03.2008 Vorinstanz: LG Deggendorf, Az.: 3 O 116/06 In dem Rechtss...

Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt, wenn Fahrze Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt, wenn Fahrzeug nicht fabrikneu, wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages mehr als 12 Monate vergangen sind Landgericht Köln Az: 37 O 1...

Rücktritt vom Fahrzeugkauf wegen erhöhten Kraftsto Urteil Rücktritt vom Fahrzeugkauf wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 U 97/07 Urteil vom 01.02.2008 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritt vom Kaufvertr...

Rücktritt vom Fahrzeukauf mit Finanzierung OLG Stuttgart Az.: 6 U 248/08 Urteil vom 01.12.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird z u r ü c k g e w i e s e n ....

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf– Sicherstellung d Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf Sicherstellung des Fahrzeugs zulässig? Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 115/07 Urteil vom 11.02.2008 Vorinstanz: LG Duisburg, Az.: 8 O 73/07 ...

Rücktritt vom Kaufvertrag eines PKW wegen Getriebe Rücktritt vom Kaufvertrag eines PKW wegen Getriebeschäden zulässig Oberlandesgericht Brandenburg Az: 13 U 34/08 Urteil vom 08.10.2008 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 1 O 320/07 ...

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen Motorprobl Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen Motorproblemen Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 59/07 Urteil vom 29.10.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Februar 2007 verkündet...

Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Nacherfüllungsan Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Nacherfüllungsanspruch Oberlandesgericht München Az: 20 U 2204/07 Urteil vom 20.06.2007 In dem Rechtsstreit erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerich...

Rücktritt wegen erhöhten Bezinverbrauchs Rücktritt wegen erhöhten Bezinverbrauchs Landgericht Essen Az: 3 O 313/07 Urteil vom 21.11.2007 Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.11...

Rücktritt wegen fehlgeschlagener Nachbesserungen b Kammergericht Berlin Az: 12 U 35/08 Urteil vom 27.07.2009 Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts ...

Rücktritt wegen Getriebeschaden bei Gebraucht -Kfz Rücktritt wegen Getriebeschaden bei Gebraucht -Kfz Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 264/07 Urteil vom 23.06.2008 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschluss...

Rücktritt wegen hohen Kraftstoffmehrverbrauch bei Rücktritt wegen hohen Kraftstoffmehrverbrauch bei Gebrauchtfahrzeug Oberlandesgericht Naumburg Az: 5 U 99/06 Urteil vom 28.02.2007 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesge...

Rücktritt wegen Motor- und Getriebeproblemen statt Rücktritt wegen Motor- und Getriebeproblemen statthaft Oberlandesgericht Brandenburg Az: 13 U 162/06 Urteil vom 13.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Ob...

Rücktritt wegen Windgeräuschen zulässig Rücktritt wegen Windgeräuschen zulässig Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 238/07 Urteil vom 18.08.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil ...

Russpartikelfilter mangelhaft? Oberlandesgericht Hamm Az: 28 U 57/08 Urteil vom 09.06.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zu...

Schadensersatz bei Motorschaden nach Inspektion Schadensersatz bei Motorschaden nach Inspektion Oberlandesgericht München Az: 7 U 3028/07 Urteil vom 02.04.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlan...

Schadensersatz und Nutzungsausfall beim Rücktritt Schadensersatz und Nutzungsausfall beim Rücktritt Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 16/07 Urteil vom 28.11.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom...

Standheizungsausfall: Rechtfertigt Rücktritt vom F Oberlandesgericht Celle Az: 7 U 256/08 Urteil vom 01.07.2009 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 fü...

Totalausfälle des Kfz stellt Rücktrittsgrund dar Totalausfällen des Kfz stellt Rücktrittsgrund dar Landgericht Duisburg Az: 3 O 496/06 Urteil vom 16.05.2007 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer auf die mündliche Verhandlung vom 18....

Überdurchschnittlicher Verschleiß der Einspritzdüs Überdurchschnittlicher Verschleiß der Einspritzdüse als Mangel? Landgericht Dortmund Az: 22 O 212/06 Urteil vom 21.12.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden...

Übergabe des Geldes bei Pkw-Kauf an Mitarbeiter fü Übergabe des Geldes bei Pkw-Kauf an Mitarbeiter führt zur Leistungsfreiheit Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 239/07 Urteil vom 28.04.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das...

Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufv Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den für den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Be...

Unzulässige Abgaswerte führen nicht zum Rücktritts Unzulässige Abgaswerte führen nicht zum Rücktrittsrecht Landgericht Bremen Az: 6 O 1308/07 Urteil vom 19.06.2008 In Sachen hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen auf die mündl...

Wassereintritt stellt Fahrzeugmangel dar Kammergericht Berlin Az: 8 U 96/09 Beschluss vom 20.07.2009 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die...

Wohnwagenkauf mit Mängeln. Wann kann der Käufer vo Wohnwagenkauf mit Mängeln. Wann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten? Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 2/07 Urteil vom 20.10.2007 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger ei...

zugesicherte Kilometerlaufleistung stellt Beschaff zugesicherte Kilometerlaufleistung stellt Beschaffenheitsgarantie dar und is ein Rücktrittsgrund Oberlandesgericht Rostock Az: 6 U 2/07 Urteil vom 11.07.2007 In dem Rechtsstreit hat der 6. ...

Zur Frage des fehlgeschlagenen Nachbesserungsversu Zur Frage des fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchs Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 1 U 467/06 Urteil vom 25.07.2007 In dem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus Kaufvertrag hat der 1. Ziv...