Anlagen 11-15 zur Fahrerlaubnisverordnung

Anlage 11 (zu 31)
Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2101 - 2103



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Ausstellungsstaat Klasse(n) theoretische praktische


Prüfung Prüfung


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Andorra alle nein nein


Französisch-Polynesien alle nein nein


Guernsey alle nein nein


Insel Man alle nein nein


Israel B nein nein


Japan alle nein nein


Jersey alle nein nein


Kroatien alle nein nein


Monaco alle nein nein


Neukaledonien alle nein nein


Republik Korea 1, 2 1) nein nein


San Marino alle nein nein


Schweiz alle nein nein


Singapur alle nein nein


Südafrika alle nein nein


Fahrerlaubnisse, die im


tatsächlichen Herrschafts-


bereich der Behörden in


Taiwan 2) erteilt wurden B/BE 1) nein ja





Pkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundesstaaten und US-amerikanischen


Außengebiete 1):


- Alabama D nein nein


- Arizona G, D, 2 nein nein


- Arkansas D nein nein


- Colorado C, R nein nein


- Connecticut D, 1, 2 ja nein


- Delaware D nein nein


- District of Columbia D ja nein


- Florida E ja nein


- Idaho D ja nein


- Illinois D nein nein


- Indiana Operator License,


Chauffeur License 3),


Public Passenger


Chauffeur License 3),


Commercial Driver


License 3),


Probationary Operators


License


- Iowa C (Noncommercial nein nein


Operator's


License) 4),


A (Commercial


Driver's


License) 3),


B (Commercial


Driver's


License) 3),


C (Commercial


Driver's


License) 3),


D (Noncommercial


Chauffeur Driver's


License mit


Endorsement 1, 2


oder 3) 3),


Intermediate Driver's


License


- Kansas C nein nein


- Kentucky D nein nein


- Louisiana E nein nein


- Massachusetts D nein nein


- Michigan operator nein nein


- Mississippi operator, R ja nein


- Missouri F ja nein


- Nebraska O ja nein


- New Mexico D nein nein


- North Carolina C ja nein


- Ohio D nein nein


- Oregon C ja nein


- Pennsylvania C nein nein


- Puerto Rico 3 nein nein


- South Carolina D nein nein


- South Dakota 1 und 2 nein nein


- Tennessee D ja nein


- Utah D nein nein


- Virginia NONE, nein nein


M 5), A 3),


B 3), C 3)


- West Virginia E nein nein


- Wisconsin D nein nein


- Wyoming C nein nein





Pkw-Fahrerlaubnisse der Kanadischen Provinzen 1):


- Alberta 5 nein nein


- British Columbia 5, 7 (Novice nein nein


Driver's


License)


- Manitoba 5 6), 4 Stage nein nein


F 3), 3 Stage


F 3), 2 Stage


F 3), 1 Stage


F 3)


- New Brunswick 5, nein nein


7 Stufe 2


- Newfoundland 5 nein nein


- Northwest Territories 5 nein nein


- Nova Scotia 5 nein nein


- Ontario G nein nein


- Prince Edward Island 5 nein nein


- Quebec 5 nein nein


- Saskatchewan 1 und 5 nein nein


- Yukon 5 nein nein


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1) Soweit in der Spalte "Klasse(n)' nicht "alle", sondern nur


eine bestimmte Klasse oder bestimmte Klassen genannt sind,


erfolgt aufgrund dieser Klasse(n) nur die Einteilung der Klasse B.


Klasse B.


2) Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.


3) Beinhaltet Pkw-Klasse.


4) In den Fällen, in denen die Klasse C mit Restriction Code 2 versehen


ist, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis


nicht möglich (Lernführerschein).


5) In den Fällen, in denen die Klasse M mit Code 6 versehen ist, ist


eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht


möglich (nur Motorradführerschein).


6) In den Fällen, in denen eine Klasse 5 Stage L oder Stage A vorliegt,


ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis


nicht möglich (Lernführerschein).

Anlage 12 (zu 34)
Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
( 2a des Straßenverkehrsgesetzes)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2286 - 2287
A. Schwerwiegende Zuwiderhandlungen
1.
Straftaten, soweit sie nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben:
1.1
Straftaten nach dem Strafgesetzbuch
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ( 142)
Fahrlässige Tötung ( 222)*)
Fahrlässige Körperverletzung ( 229)*)
Nötigung ( 240)
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr ( 315b)
Gefährdung des Straßenverkehrs ( 315c)
Trunkenheit im Verkehr ( 316)
Vollrausch ( 323a)
Unterlassene Hilfeleistung ( 323c)
1.2
Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz
Führen oder Anordnung oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins ( 21)
1.3
Straftaten nach den Pflichtversicherungsgesetzen
Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger ( 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)
2.
Ordnungswidrigkeiten nach den 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes:
2.1
Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung überdas Rechtsfahrgebot( 2 Abs. 2)die Geschwindigkeit( 3 Abs. 1, 2a, 3 und 4, 41 Abs. 2, 42 Abs. 4a)den Abstand( 4 Abs. 1)das Überholen( 5, 41 Abs. 2)die Vorfahrt( 8 Abs. 2, 41 Abs. 2)das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren( 9)die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen( 2 Abs. 1, 18 Abs. 2 bis 5, Abs. 7, 41 Abs. 2)das Verhalten an Bahnübergängen( 19 Abs. 1 und 2, 40 Abs. 7)das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen( 20 Abs. 2, 3 und 4, 41 Abs. 2)das Verhalten an Fußgängerüberwegen( 26, 41 Abs. 3)übermäßige Straßenbenutzung( 29)das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sowie gegenüber Haltzeichen von Polizeibeamten( 36, 37 Abs. 2, 3, 41 Abs. 2)2.2
Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung über den Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs von Fahrzeugen ohne die erforderliche Zulassung ( 18 Abs. 1) oder ohne die erforderliche Betriebserlaubnis ( 18 Abs. 3)
2.3
Verstöße gegen 24a des Straßenverkehrsgesetzes (Alkohol, berauschende Mittel)
2.4
Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung über das Befördern von Fahrgästen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung oder das Anordnen oder Zulassen solcher Beförderungen ( 48 Abs. 1 oder 8)
B. Weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen
1.
Straftaten, soweit sie nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben:
1.1
Straftaten nach dem Strafgesetzbuch
Fahrlässige Tötung ( 222)*)
Fahrlässige Körperverletzung ( 229)*)
Sonstige Straftaten, soweit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen und nicht in Abschnitt A aufgeführt
1.2
Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz
Kennzeichenmißbrauch ( 22)
2.
Ordnungswidrigkeiten nach 24 des Straßenverkehrsgesetzes,
soweit nicht in Abschnitt A aufgeführt.

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*)
Für die Einordnung einer fahrlässigen Tötung oder fahrlässigen Körperverletzung in Abschnitt A oder B ist die Einordnung des der Tat zugrundeliegenden Verkehrsverstoßes maßgebend.

Anlage 13 (zu 40)
Punktbewertung nach dem Punktsystem

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2288 - 2290;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

Die im Verkehrszentralregister erfaßten Entscheidungen sind zu bewerten:

1
mit sieben Punkten folgende Straftaten:
1.1
Gefährdung des Straßenverkehrs ( 315c des Strafgesetzbuches),
1.2
Trunkenheit im Verkehr ( 316 des Strafgesetzbuches),
1.3
Vollrausch ( 323a des Strafgesetzbuches),
1.4
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ( 142 des Strafgesetzbuches) mit Ausnahme des Absehens von Strafe und der Milderung von Strafe in den Fällen des 142 Abs. 4 StGB;
2
mit sechs Punkten folgende weitere Straftaten:
2.1
Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins ( 21 des Straßenverkehrsgesetzes),
2.2
Kennzeichenmißbrauch ( 22 des Straßenverkehrsgesetzes),
2.3
Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger ( 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger);
3
mit fünf Punkten folgende andere Straftaten:
3.1
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sofern das Gericht die Strafe in den Fällen des 142 Abs. 4 StGB gemildert oder von Strafe abgesehen hat,
3.2
alle anderen Straftaten;
4
mit vier Punkten folgende Ordnungswidrigkeiten:
4.1
Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration geführt hat,
4.2
Kraftfahrzeug geführt unter der Wirkung eines in der Anlage zu 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels,
4.3
zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten um mehr als 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften oder um mehr als 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, beim Führen von kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen mit gefährlichen Gütern oder von Kraftomnibussen mit Fahrgästen zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten um mehr als 40 km/h,
4.4
erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, gefahren mit einem Abstand von weniger als zwei Zehntel des halben Tachowertes, oder bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, gefahren mit einem Abstand von weniger als drei Zehntel des halben Tachowertes,
4.5
überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, daß während des ganzen Überholvorganges jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277 der Straßenverkehrs-Ordnung) nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296 der Straßenverkehrs-Ordnung) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297 der Straßenverkehrs-Ordnung) nicht gefolgt oder mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug,
4.6
gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren in einer Ein- oder Ausfahrt, auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen oder auf der durchgehenden Fahrbahn von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen,
4.7
an einem Fußgängerüberweg, den ein Bevorrechtigter erkennbar benutzen wollte, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt,
4.8
in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil als Kraftfahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt und dadurch einen anderen gefährdet oder rotes Wechsellichtzeichen bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase nicht befolgt,
4.9
als Kraftfahrzeug-Führer entgegen 29 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung an einem Rennen mit Kraftfahrzeugen teilgenommen oder derartige Rennen veranstaltet,
4.10
als Kfz-Führer ein technisches Gerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören,
4.11
Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 oder 4 der Straßenverkehrs-Ordnung überquert;
5
mit drei Punkten folgende Ordnungswidrigkeiten:
5.1
als Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen oder bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten, daß die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht,
5.2
mit zu hoher, nichtangepaßter Geschwindigkeit gefahren trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z.B. Nebel, Glatteis) oder festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m bei Nebel, Schneefall oder Regen überschritten,
5.3
als Fahrzeugführer ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen,
5.4
zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten um mehr als 25 km/h außer in den in Nummer 4.3 genannten Fällen,
5.5
erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, gefahren mit einem Abstand von weniger als drei Zehntel des halben Tachowertes, oder bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, gefahren mit einem Abstand von weniger als vier Zehntel des halben Tachowertes,
5.6
mit Lastkraftwagen (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten,
5.7
außerhalb geschlossener Ortschaft rechts überholt,
5.8
überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage in anderen als den in Nummer 4.5 genannten Fällen,
5.9
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten gefährdet,
5.10
bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren,
5.11
auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen an dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren und dadurch einen anderen gefährdet,
5.12
beim Einfahren auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet,
5.13
mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet oder Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung überquert,
5.14
Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herabfallen nicht besonders gesichert und dadurch einen anderen gefährdet,
5.15
als Fahrzeugführer nicht dafür sorgt, daß das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig war, wenn dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt,
5.16
Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt,
5.17
als Kraftfahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil und den in Nummer 4.8 genannten Fällen nicht befolgt,
5.18
unbedingtes Haltgebot (Zeichen 206 der Straßenverkehrs-Ordnung) nicht befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294 der Straßenverkehrs-Ordnung) gehalten und dadurch einen anderen gefährdet,
5.19
eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261 der Straßenverkehrs-Ordnung) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269 der Straßenverkehrs-Ordnung) gesperrte Straße befahren,
5.20
ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in 48 Abs. 1 genannten Fahrzeug befördert,
5.21
als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in 48 Abs. 1 genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß,
5.22
Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche Zulassung oder Betriebserlaubnis oder außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen angegebenen Ablaufdatum auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt oder Kurzzeitkennzeichen an mehr als einem Fahrzeug verwendet,
5.23
Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug um mehr als 20 Prozent überschritten war,
5.24
als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug um mehr als 10 Prozent überschritten war; bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t nicht übersteigt, unter Überschreitung um mehr als 20 Prozent,
5.25
Fahrzeug in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigte, insbesondere unter Verstoß gegen die Vorschriften über Lenkeinrichtungen, Bremsen oder Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen,
5.26
als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl der Führer zur selbständigen Leitung nicht geeignet war, oder das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war - insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen oder Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen -, oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt,
5.27
Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaßen,
5.28
als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaßen,
5.29
als Fahrzeugführer vor dem Rechtsabbiegen bei roter Lichtzeichenanlage mit grünem Pfeilschild nicht angehalten,
5.30
beim Rechtsabbiegen mit grünem Pfeilschild den freigegebenen Fahrzeugverkehr, Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten behindert oder gefährdet,
5.31
Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kraftfahrzeug handelt,
5.32
als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde;
6
mit zwei Punkten folgende Ordnungswidrigkeiten:
6.1
(weggefallen)
6.2
gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet,
6.3
beim Führen von kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen mit gefährlichen Gütern oder von Kraftomnibussen mit Fahrgästen zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten um mehr als 20 km/h, außer in den in Nummer 4.3 und 5.4 genannten Fällen,
6.4
erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, gefahren mit einem Abstand von weniger als vier Zehntel des halben Tachowertes, oder bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, gefahren mit einem Abstand von weniger als fünf Zehntel des halben Tachowertes,
6.5
zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet,
6.6
abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und dadurch einen anderen gefährdet,
6.7
beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine besondere Rücksicht genommen und ihn dadurch gefährdet, oder beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen gefährdet,
6.8
liegengebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen anderen gefährdet,
6.9
auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen Fahrzeug geparkt,
6.10
Seitenstreifen von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt,
6.11
bei an einer Haltestelle (Zeichen 224 der Straßenverkehrs-Ordnung) haltendem Omnibus des Linienverkehrs, haltender Straßenbahn oder haltendem gekennzeichneten Schulbus mit ein- oder aussteigenden Fahrgästen bei Vorbeifahrt rechts Schrittgeschwindigkeit oder ausreichenden Abstand nicht eingehalten, oder obwohl nötig, nicht angehalten und dadurch einen Fahrgast gefährdet oder behindert (soweit nicht Nummer 4.3 oder 5,4),
6.12
bei an einer Haltestelle (Zeichen 224 der Straßenverkehrs-Ordnung) haltendem Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichnetem Schulbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht bei Vorbeifahrt Schrittgeschwindigkeit oder ausreichenden Abstand nicht eingehalten oder, obwohl nötig, nicht angehalten und dadurch einen Fahrgast gefährdet oder behindert (soweit nicht Nummer 4.3 oder 5,4),
6.13
als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt bei einer Fristüberschreitung des Anmelde- oder Vorführtermins um mehr als acht Monate oder als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit fällig gewordener Prüfung mehr als ein Monat vergangen ist;
7
mit einem Punkt alle übrigen Ordnungswidrigkeiten.

Anlage 14 (zu 66 Abs. 2)
Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2291

Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn insbesondere

1.
die erforderliche finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet ist,
2.
die erforderliche personelle Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von Ärzten und Psychologen sichergestellt ist,
3.
für Bedarfsfälle ein Diplomingenieur zur Verfügung steht, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr erfüllt,
4.
die erforderliche sachliche Ausstattung mit den notwendigen Räumlichkeiten und Geräten sichergestellt ist,
5.
der Träger einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist,
6.
die Stelle von der Bundesanstalt für Straßenwesen akkreditiert ist,
7.
die Teilnahme von Personen nach Nummer 2 an einem regelmäßigen und bundesweiten Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen sichergestellt wird,
8.
die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Gutachter von der Gebührenerstattung im Einzelfall und vom Ergebnis der Begutachtungen gewährleistet ist und
9.
der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, zuverlässig sind.

Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen verbunden werden, um den vorgeschriebenen Bestand und die ordnungsgemäße Tätigkeit der Untersuchungsstelle zu gewährleisten.

Anforderungen an den Arzt:

Arzt mit mindestens zweijähriger klinischer Tätigkeit (insbesondere innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie) oder Facharzt,

zusätzlich mit mindestens einjähriger Praxis in der Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung.

Anforderungen an den Psychologen:

Diplom in der Psychologie, mindestens zweijährige praktische Berufstätigkeit (in der Regel in der klinischen Psychologie, Arbeitspsychologie) und mindestens eine einjährige Praxis in der Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung.

Anlage 15 (zu 11 Abs. 5)
Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2292 - 2293
1.
Die Untersuchung ist unter Beachtung folgender Grundsätze durchzuführen:
a)
Die Untersuchung ist anlaßbezogen und unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten.
b)
Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind (Relevanz zur Kraftfahreignung).
c)
Die Untersuchung darf nur nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vorgenommen werden.
d)
Vor der Untersuchung hat der Gutachter den Betroffenen über Gegenstand und Zweck der Untersuchung aufzuklären.
e)
Über die Untersuchung sind Aufzeichnungen anzufertigen.
f)
In den Fällen der 13 und 14 ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, daß er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluß von Alkohol oder Betäubungsmitteln/Arzneimitteln führen wird. Hat Abhängigkeit von Alkohol oder Betäubungsmitteln/Arzneimitteln vorgelegen, muß sich die Untersuchung darauf erstrecken, daß die Abhängigkeit nicht mehr besteht. Bei Alkoholmißbrauch, ohne daß Abhängigkeit vorhanden war oder ist, muß sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob der Betroffene den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr andererseits zuverlässig voneinander trennen kann. Dem Betroffenen kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich bei ihm ein grundlegender Wandel in seiner Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluß von Alkohol oder Betäubungsmitteln/Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die zukünftig einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Das Gutachten kann empfehlen, daß durch geeignete und angemessene Auflagen später überprüft wird, ob sich die günstige Prognose bestätigt. Das Gutachten kann auch geeignete Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfehlen.
g)
In den Fällen des 2a Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 5 oder des 4 Abs. 10 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes oder des 11 Abs. 3 Nr. 4 oder 5 dieser Verordnung ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, ob zu erwarten ist, daß er nicht mehr erheblich oder nicht mehr wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder gegen Strafgesetze verstoßen wird. Es sind die Bestimmungen von Buchstabe f Satz 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.
2.
Das Gutachten ist unter Beachtung folgender Grundsätze zu erstellen:
a)
Das Gutachten muß in allgemeinverständlicher Sprache abgefaßt sowie nachvollziehbar und nachprüfbar sein.
Die Nachvollziehbarkeit betrifft die logische Ordnung (Schlüssigkeit) des Gutachtens. Sie erfordert die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlußfolgerungen.
Die Nachprüfbarkeit betrifft die Wissenschaftlichkeit der Begutachtung. Sie erfordert, daß die Untersuchungsverfahren, die zu den Befunden geführt haben, angegeben und, soweit die Schlußfolgerungen auf Forschungsergebnisse gestützt sind, die Quellen genannt werden. Das Gutachten braucht aber nicht im einzelnen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erhebung und Interpretation der Befunde wiederzugeben.
b)
Das Gutachten muß in allen wesentlichen Punkten insbesondere im Hinblick auf die gestellten Fragen ( 11 Abs. 6) vollständig sein. Der Umfang eines Gutachtens richtet sich nach der Befundlage. Bei eindeutiger Befundlage wird das Gutachten knapper, bei komplizierter Befundlage ausführlicher erstattet.
c)
Im Gutachten muß dargestellt und unterschieden werden zwischen der Vorgeschichte und dem gegenwärtigen Befund.
3.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung kann unter Hinzuziehung eines beeidigten oder öffentlich bestellten und vereidigten Dolmetschers oder Übersetzers, der von der Begutachtungsstelle für Fahreignung bestellt wird, durchgeführt werden. Die Kosten trägt der Betroffene.
4.
Wer eine Person in einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung oder in einem Aufbauseminar betreut, betreut hat oder voraussichtlich betreuen wird, darf diese Person nicht untersuchen oder begutachten.